EKD sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Skepsis
Neue Friedensdenkschrift vorgelegt (epd, 24.10.07)

Berlin (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich skeptisch zu weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr geäußert. In ihrer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Friedensdenkschrift heißt es, die Ausrichtung der Bundeswehr auf eine Armee im Einsatz werfe ernste Fragen auf. "Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber bei der Vorstellung. Jeder militärische Einsatz markiere im Grunde das Scheitern ziviler Bemühungen zur Konfliktlösung. CDU, SPD und Linksfraktion begrüßten die Friedensdenkschrift. Auch das Verteidigungsministerium reagierte positiv.

Wirksame Friedenspolitik beruhe auf dem Abbau von Gewalt, der Fortentwicklung der internationalen Rechtsordnung und einer gerechten Weltwirtschaft, heißt es in der Denkschrift. Militärisches Eingreifen ist der EKD zufolge als äußerstes Mittel nicht vollständig auszuschließen, erfordert aber einen klaren völkerrechtlichen Auftrag. Diese Bedingungen müssten auch gelten, wenn es um die Verhinderung von Genozid oder Menschheitsverbrechen gehe.

"Friede erschöpft sich nicht in der Abwesenheit von Gewalt, sondern hat ein Zusammenleben in Gerechtigkeit zum Ziel", erläutern die Autoren das Leitbild des gerechten Friedens. Deshalb müssten sich Friedensprozesse auf Gewaltvermeidung, Förderung von Freiheit und kultureller Vielfalt sowie Abbau von Not richten.

Mit der Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" präsentiert die EKD erstmals seit mehr als 25 Jahren wieder ein Grundsatzpapier zur Friedensethik. Darin reagiert sie auf neue globale Friedensgefährdungen seit 1989. Zu diesen Bedrohungen gehören aus Sicht der EKD der Zerfall staatlicher Autorität, der internationale Terrorismus sowie weltweite sozioökonomische Probleme wie Armut, Hunger und Umweltzerstörung.

Als vorrangige Friedensaufgaben nennt die EKD in ihrer Denkschrift die Stärkung der Autorität der Vereinten Nationen und eine wirksamere Rolle der EU als "Friedensmacht" durch Nutzung ihrer diplomatischen Chancen und zivilen Fähigkeiten. Zudem wird ein Abbau von Waffenpotenzialen durch Rüstungskontrolle und ein Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung befürwortet. Dabei komme Friedens-, Freiwilligen- und Entwicklungsdiensten eine besondere Bedeutung zu.

Die SPD-Kirchenbeauftragte Kerstin Griese sieht in der Denkschrift eine wichtige Hilfestellung für die Abgeordneten. Die Gewalt der Herrschaft des Rechts zu unterwerfen, sei eine zentrale Aufgabe, so die Bundestagsabgeordnete. Verlässliche friedensethische Orientierung sei in einer von Krieg, Terror und Gewalt geprägten Welt mehr denn je nötig, erklärte der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Thomas Rachel. Er gehört der mit Theologen, Rechts- und Politikwissenschaftlern sowie Politikern besetzten Kammer für öffentliche Verantwortung an, die die Denkschrift erarbeitet hat. Für die Linke erklärte der Fraktionsvize Bodo Ramelow, er teile die friedenspolitischen Einschätzungen der EKD. Zum Gebot der Nächstenliebe gehöre auch die "Feindesliebe".

Das Leitbild des gerechten Friedens setze den Ausbau der internationalen Rechtsordnung und starke internationale Organisationen voraus, so der EKD-Ratsvorsitzende Huber. Einer Wiederbelebung der "Lehre vom gerechten Krieg" erteilte der Berliner Bischof eine Absage. Er kündigte an, vor Weihnachten wolle er mit dem evangelischen Militärbischof Peter Krug ins Kosovo reisen, um deutsche Soldaten zu besuchen.

Der Vorsitzende der EKD-Kammer für öffentliche Verantwortung, Wilfried Härle, sagte, die begonnenen Einsätze müssten zu einem guten Ende geführt werden. Aber Deutschland solle sich aus EKD-Sicht nicht in immer mehr Konflikte hineinbegeben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hob hervor, aus kirchlicher Sicht müssten Auslandseinsätze immer kritisch betrachtet werden. Das Dokument zeige aber, dass es einen Platz für die Einsätze im kirchlichen Werteverständnis gebe. Schmidt würdigte die kirchliche Mahnung, das Verhältnis zwischen innerer und äußerer Sicherheit sorgfältig zu klären.

(Quelle: ekd)

"Mit dem Leitgedanken des gerechten Friedens, der die Schrift wie ein roter Faden durchzieht und die einzelnen Themenbereiche miteinander verbindet, greift die Denkschrift eine wichtige theologische Tradition auf und führt sie weiter. Man kann in der Sache an den Reformator Martin Luther anknüpfen und an dessen Intervention anlässlich der Fehde um das kleine Städtchen Wurzen im Jahr 1542 denken. Als eine gewaltsame Auseinandersetzung drohte, erinnerte Luther die beiden betroffenen Fürsten an ihre vorrangige Pflicht, sich für den Frieden einzusetzen. Er schlug den Weg der Verhandlung vor, ebenso ein Schiedsgericht, also eine unabhängige, rechtsförmige Instanz der Vermittlung. Sollte eine gütliche Einigung nicht zu Stande kommen, so hielt er auch Gehorsamsverweigerung für denkbar, um den Frieden zu erhalten. Luthers Äußerungen zeigen, dass er dem Frieden den Vorrang zuerkannte und für seine Bewahrung auf Prävention, Verhandlungen und rechtsförmige Lösungen setzte. Sein Vermittlungsversuch war übrigens erfolgreich. Die Beteiligten konnten im April 1542 ein friedliches Osterfest feiern.

Auch bei nüchterner Betrachtung der Realität nach Chancen des Friedens Ausschau zu halten – das ist auch der Geist dieser neuen Friedensdenkschrift. Sie führt die Tradition friedensethischer Urteilsbildung in unserer Kirche unter neuen Bedingungen weiter. Diese Tradition hat in den Zeiten der deutschen Teilung in der Ostdenkschrift von 1965 und der Friedensdenkschrift von 1982 besonderen Ausdruck gefunden; in den Kirchen der DDR hat sie sich besonders in der Friedensdekade, in der großen Wirksamkeit des Zeichens "Schwerter zu Pflugscharen" und in der beherzten Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung Ausdruck verschafft. Heute entwickeln wir eine Friedensethik, die unterschiedliche Strömungen unter dem Leitbegriff des gerechten Friedens zusammenführt. Die EKD will damit ihren Beitrag zur friedensethischen Urteilsbildung wie zu praktischen Friedensbemühungen unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts leisten.

(Präses Wolfgang Huber, Berlin, 24. Oktober 2007)